BÜPF

Derzeit wird im Ständerat über ein neues Bundesgesetz zur Ausweitung und Verschärfung der unbemerkten Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz diskutiert. Die Wortbeiträge im Ständerat findet ihr unter http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4912/431023/d_s_4912_431023_431378.htm (Vorsicht viel Text, teilweise leider nur französisch).

Fast alle Jungparteien (Jungfreisinnige, JUSO, Junge Grüne, Junge Grünliberale, Junge SVP), Organisationen wie der CCC Schweiz, die Stiftung für Konsumentenschutz Schweiz, die Digitale Gesellschaft und namhafte weitere, sowie die Piratenpartei Schweiz sprechen sich gegen BÜPF aus und der Branchenverband SWICO hat ein achtseitiges Schreiben an den Ständerat herausgegeben.

Das Gesetz stellt mit der Verlängerung der Speicherung aller Verbindungsdaten für 12 Monate uns alle unter Generalverdacht, erlaubt den Einsatz von „Staatstrojanern“ auf unseren Computern und mobilen Geräten. Es zwingt Hostingprovider, ISPs, Telekommikations- und Cloudanbieter, aber auch private Anbieter von WLANs in die Rolle der Erfüllungsgehilfen der Ermittlungsbehörden.

Bitte informiert euch unter https://buepf.ch/, lest den gesamten Text des Gesetzes unter , unterschreibt die Petition und verteilt diese Information auf allen Kanälen weiter.

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